Krankheit: Kapitalismus

Von Anita Prasser

In Berlin will das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ mit einem Voksentscheid Druck machen.

Seit 1985 ist es in Krankenhäusern erlaubt Profite zu machen. Mit dem Einzug des Marktes und der Möglichkeit der Profitmaximierung wurden seit 1996 in der Pflege bundesweit ca. 10%  der Stellen abgebaut. Gleichzeitig stieg die Anzahl der zu versorgenden Patient*innen um 24% während die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus gesunken ist. Gesundheitsökonomen schwärmen von effizienter „Bettenbespielung“ und Auslastung der Krankenhäuser.  Die Realität für Patient*innen und Personal sieht jedoch nicht so rosig aus wie die Zahlen, die diese Ausrichtung auf den Profit hervorgebracht haben.

Im Alltag bedeutet das überlastete Pflegekräfte, überfüllte Rettungsstellen und zu wenig Zeit um Patient*innen richtig zu versorgen. Die Arbeit in den Berliner Kliniken ist geprägt von Zeitdruck und Personalmangel . Täglich schreiben Pflegekräfte Gefährdungsanzeigen, weil das Arbeitspensum nicht zu schaffen und das Wohl und die Sicherheit der Patient*innen nicht  zu gewährleisten ist. Nicht nur in Berlin ist der Pflegenotstand allgegenwärtig. Um mit geringen Personalkosten und großer Auslastung in den Kliniken möglichst viel Gewinn zu machen wurden in den letzten Jahren gezielt Stellen abgebaut.

Bundesweit fehlen laut ver.di  und Deutschem Pflegerat allein in den Krankenhäusern 70.000 Stellen davon 3000 in Berliner Krankenhäusern. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 Stellen erscheinen im Angesicht dieser Zustände geradezu lächerlich. Da heißt es also selbst etwas gegen diese Zustände tun. Deshalb wurde in Berlin nun die Unterschriftensammlung für einen „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ vom parteiunabhängigen „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“  gestartet. Unterstützt wird das Bündnis von ver.di, dem Marburger Bund, der Berliner Ärztekammer, den Berliner Landesverbänden der Gewerkschaften EVG und GEW und der Partei DIE LINKE.  Gefordert werden mehr Personal im Krankenhaus durch einen festen Personal-Patientenschlüssel sowie maßgebliche Investitionen des Landes Berlins in den Kliniken.

Schon sechs Wochen nach Beginn der Unterschriftensammlung gab es erste Erfolge zu vermelden. In Berlin wurde pünktlich zum internationalen Kampftag für Frauenrechte am 8. März die Marke der ersten 10.000 Unterschriften geknackt. Am selben Tag startete ein Bündnis mit ähnlichen Forderungen in Hamburg seine Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid dort. Die Listen für die Unterschriftensammlung in Berlin gibt es zum Download auf der Website des Volksentscheids und bis zum Frühsommer 2018 wird noch fleißig weiter gesammelt.

Kein Verbot von Glyphosat?

Von Marcel Kunzmann

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte in einem Interview Zweifel darüber an, ob ein Verbot des Unkrautgifts Glyphosat umsetzbar sei. „Verbote haben nicht immer Bestand“, sagte Klöckner gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Situation im österreichischen Bundesland Kärnten. Im Kontext des dort geplanten Verbotsverfahrens meldete die EU-Kommission laut Klöckner bereits im Vorfeld „ernsthafte rechtliche Bedenken“ an.

Im SPD-geführten Umweltministerium sieht man das jedoch offenbar anders. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte zuletzt noch einen vollständigen Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung bis 2021. Statt Glyphosat zu verbieten, müsse man Ausschau nach Alternativen halten, meint hingegen Klöckner. Hierfür soll verstärkt in die Forschung investiert werden. Wann genau wie auch immer geartete „Alternativen“ bereit stehen könnten, verriet Klöckner indes nicht. Der Koalitionsvertrag schreibe zudem nicht den Verbot des Herbizids, sondern nur die Beendigung der Anwendung vor, so Klöckner.

Vergangenen November verlängerte die EU-Kommission die Zulassung des Pflanzengifts um weitere fünf Jahre. Auch der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stimmte zu. Glyphosat gilt laut Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“. In Den Haag wurde aus diesem Grund bereits von einer Bürgerinitiative das „internationale Monsanto-Tribunal“ gegründet, welches Monsanto im Rahmen eines Rechtsgutachtens Ökozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Glyphosat wurde in den 1970er Jahren vom US-Saatgutkonzern Monsanto entwickelt und zählt bis heute zu den kommerziell erfolgreichsten Herbiziden der Welt.

Kein neues Polizeiaufgabengesetz!

Von Marcel Kunzmann

Mehr als 40 Parteien, Verbände und Organisationen haben sich in Bayern zu einem neuen „Bündnis gegen das Polizeigesetz“ zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss will die Verabschiedung des Gesetzes durch den bayrischen Landtag am 15. Mai unter anderem mit einer Großdemonstration an Christi Himmelfahrt verhindern (10. Mai, 13 Uhr, Marienplatz München).

Durch das neue Gesetz würde die bayrische Polizei weitreichende Kompetenzen erlangen, und beispielsweise Personen nur aufgrund einer nicht näher definierten „drohenden Gefahr“ für unbestimmte Zeit verhaften können. Kritiker betonen, dass die geplanten Kompetenzen wie präventive DNA-Proben, automatisierte Videoüberwachung und andere Maßnahmen die Bürgerrechte massiv einschränkten. SPD, Grüne und Linke kündigten bereits Verfassungsklage an.