25.000 Menschen gegen Mietwucher auf der Straße

Von Marcel Kunzmann

Bundesweit steigen die Preise für Grundstücke und Immobilien immer stärker an. Darunter zu leiden haben vor allem diejenigen, die darin zur Miete leben und immer häufiger sogar gar keine erschwingliche Wohnung mehr finden können. Unter dem Motto „Widersetzen – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ fand deshalb am 14. April in Berlin eine Großdemonstration für bezahlbaren Wohnraum statt. Laut Veranstaltern nahmen mehr als 25.000 Berlinerinnen und Berliner an der Demonstration teil, die damit eine der größten Kundgebungen der letzten Jahre gegen die angespannte Wohnungssituation in der Hauptstadt gewesen sein dürfte.

Ein außerparlamentarisches Bündnis aus 250 Organisationen und Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen, die vom Potsdamer Platz über Kreuzberg bis nach Schöneberg zog. Steigende Mieten und die Umwandlung von Wohnungen in Eigentum führe zu zunehmender Verdrängung von Menschen, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“. Und weiter: „Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche.“

„Das Menschenrecht auf Wohnen – es ist für viele schon lange nicht mehr bezahlbar. Aber Wohnen ist kein Privileg. Die Verwirklichung eines Menschenrechts darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“, sagt Claudia Rische von der Initiative ‚Unser Block bleibt‘ in der Eingangsrede für das Demobündnis. „Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen. Aber diese Menschen fordern jetzt lautstark ihr Recht auf Wohnen ein. Die Landes- und die Bundespolitik muss den Ausverkauf der Stadt stoppen!“

Von der Demonstration sollte ein „starkes Signal“ für bezahlbaren Wohnraum ausgehen. „Wir wollen vor allem auch aufzeigen, dass wir Wohnraum in Berlin für alle Menschen, egal welcher Bevölkerungsgruppe brauchen“, meint Franziska Schulte, eine der Sprecherinnen des Bündnisses. In der Politik müsse jetzt ein „radikaler Kurswechsel“ stattfinden, so Schulte.

DKP mobilisiert für Abrüstung

Von Marcel Kunzmann

22. Parteitag setzt Zielmarke von 30.000 Unterschriften bis zum UZ-Pressefest.

DKP-Mitglieder sammeln Unterschriften für die Abrüstung.

Anfang März fand in Frankfurt der 22. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Neben der Neuwahl des Vorstands wurden dabei auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Parteiarbeit beschlossen. So will sich die Partei mit ihrem neuen Leitantrag künftig stärker auf die Arbeit innerhalb der Betriebe orientieren. Dabei soll insbesondere die Friedensfrage eine zentrale Rolle spielen. P atrick Köbele (56), wurde mit 85 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt.

Unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ will die Partei in den kommenden Monaten mindestens 30.000 Unterschriften sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich im vergangenen November ein breiter Unterstützerkreis gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung, in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung „UZ“, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden.

„Wer Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Rainer Braun, der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt, erinnerte daran, dass schon in den 1980er Jahren der Beitrag der Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September 100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden könnten.