„Die Angriffe in Syrien sind klar völkerrechtswidrig“

Von Marcel Kunzmann

Interview mit Tobias Pflüger (MdB), stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Der Friedensforscher Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivoritzender der LINKEN und Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreis in Freiburg/Breisgau.

MKu: Im März wurde wieder bundesweit zu den Ostermärschen mobilisiert. Wie lautet Dein Fazit in diesem Jahr?

Pflüger: Interessant war zunächst, dass die Ostermärsche deutlich größer waren als die im letzten Jahr. Wir hatten z.B. allein in Stuttgart 3000 Teilnehmer. Leider war jedoch auch die Polizeipräsenz deutlich größer und sehr viel nervöser, da auch kurdische Vereine und Organisationen mit zu den Ostermärschen aufgerufen haben.

Die Friedensbewegung wird im Moment aufgrund der aktuellen Ereignisse wieder stärker, da spielt der Einmarsch der Türkei mit Waffen aus Deutschland in Afrin eine Rolle, aber auch die Bombardierung von angeblichen syrischen Chemielagern durch die USA, Frankreich und Großbritannien. Insofern wird heute darauf gut reagiert wird. Das allgemeine Bedrohungsgefühl ist heute – anders als in den 1980er Jahren – so nicht vorhanden, aber die Menschen spüren durchaus, was sich da außen-, gesellschafts- und innenpolitisch geändert hat.

MKu: Die Bundesregierung will den Verteidigungshaushalt auf 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufstocken. Was nach wenig klingt, entspräche aber rund 20% des Bundeshaushalts und damit dem Stand des Kalten Krieges. Wie kann in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden?

Pflüger: Die Frage hat im Wahlkampf kurz eine kleine Rolle gespielt, als auch die SPD erkannt hat, dass 2% des BIP für Militärisches beim Wähler nicht gut ankommt. Allerdings war dies das typische SPD-Blinken im Wahlkampf, nachher spielte das keine Rolle mehr. Interessant ist, dass sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung explizit zum NATO-Ziel von 2% bekannt hat. Wir hatten eine Erhöhung des Militärhaushaltes vom letzten auf dieses Jahr um 8%, von 34,1 auf 37 Mrd. Euro. Dies soll über die nächsten Jahre verstetigt werden, so dass insgesamt mit einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren von 10 Mrd. Euro zu rechnen ist.
Laut EU-Beschluss sollen 20% des Militärhaushalts im Bereich der Investitionen liegen, das bedeutet eine massive Aufrüstung. Wir müssen den Menschen nahebringen, was diese konkreten Zahlen bedeuten und dem knallhart entgegensetzen: Wir sehen wo Gelder fehlen! Das ist insbesondere im sozialen Bereich, bei denjenigen, die arm gehalten werden z.B. durch die Agenda-2010-Politik und Hartz IV.

MKu: Sprechen wir über den Krieg in Syrien. Wie siehst Du in diesem Konflikt die Chancen für einen langfristigen Frieden?

Pflüger: Wir erleben dort eine Eskalationsspirale. Die westlichen Staaten USA, Frankreich und Großbritannien haben ohne konkreten Beweis behauptet, die syrische Regierung habe Giftgas eingesetzt. Als Reaktion darauf wurden angebliche syrische Chemieanlagen bombardiert. Das Interessante ist, dass die Bombardierung genau einen Tag vor Ankunft der internationalen Untersuchungskommission der OPCW begann. Nach dem Tweet, den Donald Trump formuliert hatte, kann man jedoch gewissermaßen froh sein, dass nur die kleine Variante gewählt wurde. Denn der beinhaltete ja auch eine direkte Drohung gegenüber Russland, was bedeutet hätte, dass eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Atommächten stattfindet. Offensichtlich haben die Militärs der USA gesagt, dass diese große Variante im Moment nicht opportun ist. Sie liegt aber immer noch auf dem Tisch und insofern erleben wir eine sehr, sehr gefährliche weltpolitische Lage.

Eine Deeskalation würde erreicht, wenn der Westen anstatt über Russland zu Reden den Dialog mit der russischen Regierung aufnähme. Dies entspräche auch der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: wenn man sich die Umfragen anguckt, sind es zwischen 75 und 90 % die gegen diese Bombardierung sind. Diese Stimmung müssen wir so auf die Straße bringen, dass die Bundesregierung nicht mehr nur Angst hat, sich zu beteiligen, sondern darüber hinaus in Zukunft auch Angst haben soll, die entsprechende Infrastruktur zu Verfügung zu stellen. Denn natürlich wurden US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland für diesen Krieg benutzt und die Bundeswehr war indirekt, z.B. durch Aufklärungsflüge, daran beteiligt. Da müssen wir klar und deutlich sagen: Solche Angriffe darf es nicht mehr geben und vor allem keine Beteiligung der Bundeswehr daran.

Wir haben jetzt die Bestätigung erhalten, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags diese Angriffe als völkerrechtswidrig einstuft. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat zuvor mit einer hanebüchenen und abenteuerlichen Konstruktion versucht zu erklären, dass der Angriff völkerrechtskonform gewesen sei. Ich hatte ihm mit einer Kurzintervention widersprochen und finde es richtig und gut, dass von Seiten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sehr klar formuliert wurde, dass dieser Angriff völkerrechtswidrig ist. Und er ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein unglaublicher Beitrag für eine Gesamteskalation mit Russland: Man stelle sich vor, es wären russische Truppen getroffen worden.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss nicht nur sagen, sie beteiligt sich nicht, sondern sie muss auch innerhalb der NATO ein Veto einlegen und innerhalb der EU klarstellen, dass dies nicht unterstützt und keinerlei Infrastruktur dafür zur Verfügung gestellt wird. Wir müssen eine starke Friedensbewegung dazu aufbauen, die dagegen ein klares Nein formuliert.